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Regelungen im Landkreis Görlitz

Gesetzliche Grundlagen

Entsprechend § 23 Abs. 3 des Sächsischen Schulgesetzes (SchulG) ist der Landkreis Görlitz Träger der notwendigen Beförderung der Schüler auf dem Schulweg bei öffentlichen und staatlich genehmigten Ersatzschulen auf seinem Territorium und damit Träger der beim Besuch dieser Schulen entstehenden Beförderungskosten.
Die Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Görlitz (Schülerbeförderungssatzung) wurde am 16.05.2012 im Kreistag beschlossen und im Amtsblatt am 13.06.2012 veröffentlicht. Die Satzung kann im Landratsamt Görlitz im Schul- und Sportamt eingesehen werden.

Sie finden die Satzung auch im Internet unter: »www.kreis-gr.de

Auszug aus der Satzung

Nächstgelegene Schule

§ 1 Abs. 4 – Beförderungskosten werden dann erstattet, wenn die nächstgelegene Schule der entsprechenden Schulart bzw., die den gewählten Bildungsweg nach § 34 des Sächsischen Schulgesetzes örtlich nächstliegend zu erfüllen vermag, besucht wird. Ist ein Schulbezirk festgelegt oder entspricht die Schule dem Wirkungsbereich der Schulnetzplanung des Landkreises, gilt diese als nächstgelegen. Bei annähernd gleicher Entfernung zu zwei Schulen ist die Schule die nächstgelegene, die am kostengünstigsten zu erreichen ist.

Kostenerstattung

§ 2 Abs. 2 – Beförderungskosten werden nur Schülern, die der Schulpflicht gemäß §§ 26 ff. Sächsisches Schulgesetz unterliegen, erstattet. § 2 Abs. 3 – Für den Besuch einer Schule außerhalb des Freistaates Sachsen werden keine Beförderungskosten übernommen.
§ 2 Abs. 5 – Wird eine andere Schule im Sinne dieser Satzung besucht, sind Beförderungskosten nur in Höhe des Betrages zu übernehmen, der beim Besuch der Schule nach § 1 Abs. 4 (gilt auch für Schulwechsel infolge selbstverschuldeter Disziplinarmaßnahmen) angefallen wäre. Ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen (Fahrplanänderungen, Einsatz von Schülerfahrzeugen) für den Besuch einer anderen als einer nach § 1 Abs. 4 genannten Schule besteht nicht.

Mindestentfernungen

§ 4 Abs. 1 –Als notwendige Beförderungskosten werden nach Maßgabe dieser Satzung

a) für Schüler der Förderschulen für geistig Behinderte ohne Rücksicht auf die Entfernung zwischen Wohnung und Schule,
b) für Schüler der Klassen 1 bis 4 ab einer Mindestentfernung von 2 km,
c) für Schüler der Klassen 5 bis 12 und der berufsbildenden Schulen ab einer Mindestentfernung von 3 km erstattet.

Eigenanteilspflicht

§ 7 Abs 1 – Für die Inanspruchnahme der notwendigen Beförderung wird je angefangenem Beförderungsmonat, jedoch pro Schuljahr für max. 11 Beförderungsmonate, unabhängig von der Anzahl der Unterrichtstage ein Eigenanteil erhoben.

- für Schüler der Grundschulen 11 €
- für Schüler der Förderschulen (Kl. 1 – 4, Unterstufe, Mittelstufe) 11 €
- für Schüler der Mittelschulen und Gymnasien 14 €
- für Schüler der Förderschulen (ab Kl. 5, Oberstufe, Werkstufe) 14 €
- für Schüler der berufsbildenden Schulen 15 €

§ 7 Abs. 3 – Die Eigenanteile werden entsprechend schriftlichem Bescheid für Schüler gemäß § 14 als Vorauszahlung in einem Betrag oder in Teilbeträgen gebunden an die Einzugsermächtigung eines jeden Leistungszeitraumes fällig. Die Fälligkeitstermine werden mit Bescheid festgesetzt. Bei Rückständen in der Zahlung der Eigenanteile entfällt der Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten durch den Landkreis. § 8 – Beziehen Eltern / Sorgeberechtigte für mehr als zwei Kinder, die Schulen im Landkreis besuchen, Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, so werden für nicht mehr als 2 Kinder Eigenanteile für die Schülerbeförderung erhoben (mit dem höchsten Eigenanteil). Pflegekinder sind den leiblichen Kindern einer Familie gleichzustellen. Der formgebundene Antrag ist bis zum 30.09. für das laufende Schuljahr zu stellen. Später eingehende Anträge werden erst mit dem Monat der Antragstellung wirksam.

NEISSE: GO